Umstrittene Punkte

Die Arbeit im Parlamentarischen Rat am Grundgesetz begann im September 1948. Doch seitdem politische Parteien wieder zugelassen waren, trafen ihre Ideale und politischen Vorstellungen aufeinander und ließen viele Streitpunkte beim Erarbeiten des Grundgesetzes entstehen.

Sitzung des Parlamentarischen Rates
Sitzung des Parlamentarischen Rates in der Pädagogikakademie in Bonn

Es begann schon bei der Ausformulierung der Gleichberechtigung. Der Satz sollte lauten "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", doch Elisabeth Selbert aus der SPD sprach sich für den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus. Erst nach einer Kampagne der Frauenorganisation wurde dieser Satz Mitte Januar 1949 zusammen mit dem ursprünglichen Satz in das Grundgesetz eingefügt (siehe Artikel 3, Satz 1 und 2).

Mütter des Grundgesetzes
Die Mütter des Grundgesetzes (von links nach rechts): Frederike Nadig (SPD), Helene Weber (CDU), Helene Wessel (Zentrum) und Elisabeth Selbert (SPD), die für die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" kämpften

Ein anderer Streitpunkt, der bis Frühjahr 1949 umstritten blieb, war die Frage nach einem Senats- oder Bundesprinzip. Die SPD war für das Senatsprinzip, lehnte aber das Bundesprinzip auch nicht aus. Dafür sprachen sich die CDU, die Zentrumspartei und die Deutsche Partei für ein Bundesprinzip aus, da dieses ihrer Meinung nach dem Grundprinzip von Deutschland entspräche.

Schwalber und Walter
Josef Schwalber (links) und Felix Walter (rechts), beide Abgeordnete der CDU, setzen sich für ein Bundesprinzip ein

Ein ebenfalls großer Streitpunkt war der der Finanzverwaltung. Sollte es eine Bundesfinanz-, eine Länderfinanz- oder eine Auftragsverwaltung sein? Besonders die Westalliierten fürchteten eine zu starke zentralistische Finanzverwaltung, da so die Selbstständigkeit der einzelnen Länder verloren gehen könne.

Auch die Präambel, also die Einleitung der Verfassung, wurde nicht in Ruhe gelassen. So stritten sich die Parteien um ein Invocatio, also eine Aufrufung Gottes ("Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..."). Die SPD lehnte ein Invocatio ab. Die CDU/CSU wollte auf gar keinen Fall auf dieses verzichten und so fand man das Invocatio in den Entwürfen vom 21. Februar 1949 wieder.

Theodor Heuss
Theodor Heuss bei seiner Rede zum Präambel

Doch es gab nicht nur Streitpunkte: In vielen Punkten gab es eine schnelle Einigung. So zum Beispiel bei der Abschaffung der Todesstrafe und der Errichtung eines vom Volk gewählten Parlamentes.