Reflexion von Sarah Post zum Besuch bei der Birthler-Behörde

Die letzten beiden Programmpunkte konnten leider wegen Zeitmangels nicht mehr bearbeitet werden.
Die Ausstellung, die 85 Lesetafeln bzw. Bilder umfasst, konnten wir uns in den Pausen des Vortrags ansehen.

Die Birthlerbehörde bzw. die Bundesstelle für die Sicherung der Staatssicherheits- (Stasi)-Unterlagen, die seit Oktober 2000 von Marianne Birthler geleitet wird, hat ihren Sitz in mehreren Häusern in Berlin. Diese Behörde verfügt über 180 Kilometer laufende Akten, 40 Millionen Karteikarten, von denen 6 Millionen einzelne Personen und die restlichen nur Sachverhalte betreffen, und 20 Millionen Sack zerrissene Akten. Diese werden zu rekonstruieren versucht, weil sich dort Hinweise auf politische Morde und Landeshochverrat finden könnten, die trotz der vergangenen Zeit noch unter Strafe stehen. Akten wurden meist über Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) oder Sachverhalte angelegt, nur 10-15% über westdeutsche Bürger. Bisher wurden ca. 10.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.
Herr Püschel bezeichnete die Stasi als die weltbeste Geheimpolizei (damals), die die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tatkräftig unterstützte. Gesichert wurde die Diktatur dadurch, dass keine legale Opposition, keine Rechtssicherheit, freie Wahl, politische Freiheit, freie Meinungsäußerung und künstlerische Freiheit zugelassen wurde.
Die Stasi, 1950 gegründet, sah sich als „Schild und Schwert der Partei“. Sie richtete sich zuerst nach dem Parteiprogramm und den Beschlüssen der SED, danach kam erst die Verfassung der DDR zur Geltung.
Herr Püschel zog für „40 Jahre Diktatur des Proletariats“ Bilanz:
- 91.000 Hauptamtliche Mitarbeiter (HMA)
- 175.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM)
- über 900 Tote
MfS - Untersuchungshaftanstalten (z.B. Berlin- Hohenschönhausen)
- 200.000 politische Häftlinge
- Freikauf von 33.755 Häftlingen (90.000 DM pro Kopf)
- letzte Hinrichtung: 1981

Weiterhin sind wir der Frage nachgegangen, warum Menschen Stasi-Mitarbeiter wurden. Gründe hierfür waren Geld, der Glaube an das System und persönliche Vorteile (z.B. eine Dienstwohnung). Die Anwerbung begann schon in den Schulen, wo ab Klasse 7 „Berufsvorbereitung“ gelehrt wurde, sowie in Freizeitorganisationen wie „Freie deutsche Jugend“ oder „Gesellschaft für Sport und Technik“. Dort konnten nach sorgfältiger Prüfung der Person und ihres Umfeldes auf Solidarität mit der Partei auch Aktivitäten wie Segeln, Tauchen oder Fliegen ausgeübt werden, die sonst wegen der Fluchtgefahr unzulässig waren.

Die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, Berlin, war durch Dienstwohnungen der Stasi - Mitarbeiter abgeriegelt. Die HMA wurden selbst streng überprüft und bespitzelt. Die Stasi griff dabei sogar in die Privatsphäre ein, indem sie einem Mitarbeiter z.B. die Beziehung zu einer nicht parteigetreuen Frau verbot.
Im „Bereich kommerzielle Koordinierung (BKK)“ wurden sog. „Geldbeschaffungs-maßnahmen“ entwickelt. Diese bestanden vor allem aus Menschen-/ Kunst-/Antik- und Waffenhandel, Müllimporte und Verkauf von Blutprodukten (Blutspenden). Mit dem Geld bereicherten sich die führenden Köpfe der Stasi bzw. SED, Mielke und Honecker.
Folgend wurden uns einige wichtige Abteilungen der Stasi vorgestellt:

„Hauptabteilung (HA) 3“: „Funkaufklärung“ (also Abhören)
„HA 8“: „Beobachtung und Ermittlung“
Hier gab es besondere Vorgehensweisen, z.B. spezielle Verfolger, die wie Schauspieler ausgebildet waren oder
„Konspirative Wohnungen“, die durch Kameras observiert wurden
„Operativ Technischer Sektor (OTS)“:
Hier wurden z.B., davon geht man aus, zur Durchleuchtung von PKW (ab 1984) radioaktive Strahlen benutzt. Dies kann man aber nicht beweisen.
„Abteilung M“: Postkontrolle
Auffällige Briefe, die schwer oder besonders zugeklebt waren, wurden hier geöffnet und inspiziert, ca. 90.000 Mal täglich.
1984-89 wurden insgesamt 32,8 Millionen DM aus den Briefen entnommen. So erklären sich auch die langen Wartezeiten auf die Briefe.

Ein weiteres Thema waren die „Inoffiziellen Mitarbeiter (IM)“. Ein IM konnte jeder in der DDR werden, von Minderjährigen bis zu Ärzten, die für die Stasi auch die Schweigepflicht brachen. Gründe für diese Dienste waren ebenfalls meist persönliche Vorteile. Vor diesem Dienst wurde die betreffende Person bespitzelt, sie und seine Umgebung auf „Linientreue“ geprüft. Dann gab es ein Kontaktgespräch und später fand die Werbung zusammen mit einer Verpflichtungserklärung statt. Schließlich bekam die angeworbene Person einen Decknamen. Er arbeitete durchschnittlich 6 Jahre für die Stasi, bevor er „abgelegt“ wurde. Danach wurde er gewöhnlich nicht mehr geworben. Jede Gruppe von IMs hatte als Vorgesetzten einen „Führungsoffizier (FO)“, der die Mitarbeiter immer wieder überwachte.
Bereiche der IMs waren:
„Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS)“ - Bereich Kultur
„Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindberührung (IMB)“ - Z.B. Kapitalisten
„Inoffizieller Mitarbeiter mit konspirativer Wohnung (IMKW)“
„Inoffizieller Mitarbeiter mit Decktelefon (IMKDT)“
„Inoffizieller Mitarbeiter mit Deckadresse (IMKDA)“
„Zellen-Informant (ZI)“

Die Bereiche beziehen sich auf Gegenstände oder Informationen, die der Stasi bewusst zur Observation zur Verfügung gestellt wurden.
Außerdem wurden noch andere Quellen abgeschöpft, durch „Kontaktpersonen (KP)“, z.B. im öffentlichen Dienst, oder andere Personen, z.B. Nachbarn von verdächtigen Personen, die auch unbewusst Informationen weitergaben.
Der Frauenanteil der HMA lag bei etwa 5%, der IM bei etwa 20%.

Ein anderes Thema war „Jugendstrafen in der DDR“. In der DDR war man schon im Alter von 16 Jahre strafmündig und vieles wurde kriminalisiert (z.B. stand auch das „Schule-Schwänzen“ unter Strafe). Es gab drei verschiedene Einrichtungsarten für straffällig gewordene Jugendliche:

„Jugendhaus (JH)“ - Strafvollzug
„Jugendwerkhof (JWH)“ - bei kleineren Strafen
- Alter: bis zu 18 Jahren (Schule/Ausbildung integriert)
- Ziel: Umerziehung
- militärische Regeln und Methoden
„Geschlossener
Jugendwerkhof (GJWH)“ - für im JWH auffällig gewordene Jugendliche
- Alter: 14-18 Jahre
- für einen Zeitraum von 6 Monaten
- immer 60 Jugendliche und 40 Erzieher

In diesen Anstalten gab es widerrechtlich Erziehung durch Strafe, sehr beengte Dunkelzellen (genannt „Fuchsbau“) und insgesamt wurden 5.000 Jugendliche inhaftiert, die noch heute teilweise unter psychologischen Schäden leiden; es soll dort auch zu Vergewaltigungen gekommen sein. Die Akten wurden vernichtet und alle Erzieher sind heute frei, manche arbeiten noch an Schulen. DDR-Bürger hatten keine bzw. sehr wenig Kenntnis über die Struktur der Stasi und solche Einrichtungen.

Dann sprach unser Referent die Untersuchungshaftanstalten an (z.B. Berlin-Hohenschönhausen), für die die „Hauptabteilung 9“ der Stasi zuständig war, an. Es gab ungefähr 480 Vernehmer, die an einer speziellen Hochschule in Potsdam in Kriminalistik, Psychologie etc. nahezu perfekt ausgebildet wurden.
Jeder DDR-Bürger konnte „von der Straße weggeholt“ und auch beliebig lange in solchen Anstalten festgehalten werden. Bis Mitte der 50er Jahre wurde dort körperliche Folter angewandt, danach meist psychische.

Die Freiheit der DDR-Bürger war nach dem Mauerbau 1961, welchen Herr Püschel als logistische Meisterleistung bezeichnete, natürlich extrem eingeschränkt, ebenso die Möglichkeit Urlaub zu machen. Meist blieb da nur „Balkonien“. Um an der Ostsee Urlaub zu machen, musste man ein halbes Jahr vorher einen Antrag stellen, der oft abgelehnt wurde, aber vor Ort durfte man ab 22 Uhr wegen Fluchtgefahr nicht mehr an den Strand. Sonst konnte man nur noch durch Gewerkschaftsmitgliedschaft an bestimmte Orte reisen.
Bevorzugt wurden selbstverständlich Parteimitglieder.

Zum Schluss erläuterte Herr Püschel noch verschieden Möglichkeiten, aus der DDR zu entkommen. Zum einen gab es den legalen Weg einen Ausreiseantrag zu stellen. Dieser hatte jedoch eine Bearbeitungszeit bis zu 10 Jahren und wurde meistens doch abgelehnt. Insgesamt wurden über 200.000 solcher Anträge gestellt. Eine andere Art legaler Ausreise war, dass Rentner nach Westdeutschland gelassen werden durften. Sie verzichteten aber oft auf dieses Vorrecht, weil sie stark mit ihrer Heimat verwurzelt waren oder ihre Familie nicht zurücklassen wollten.
Dann gab es aber zahlreiche, teilweise spektakuläre Fluchtversuche, z.B. mit einem Mini-U-Boot über das Meer, durch Tunnel, per Ballon oder zu Fuß durch die Maueranlage.
Einige vertrauten sich auch „Kriminellen Menschenhändler Banden (KMHB)“ an. Diese Banden schleusten die Menschen teils aus humanitären, teils aus finanziellen Gründen aus. Dafür drohte ihnen stets eine Strafe von 5 Jahren Zuchthaus.
Dazu noch eine Statistik (für den Zeitraum von 1976 bis 1988), die das Risiko einer Flucht darstellt:

Fluchtversuche: 40.579
Gelungene Fluchten: 4.380
Gelungene Ausschleusungen: 1.296 (von ca. 6.000)
Verbleiber (im Ausland) 13.592
Gelungene Fluchten insgesamt: 19.268
„Es gibt im Grunde keine gewaltlose Verwirklichung von Zielen“,

so lautet ein Zitat von dem SPD-Politiker und Reichsbanner-Mitglied Theodor Haubach; eines der Zitate, mit denen wir uns zu Beginn der Studienfahrt auseinander setzten.
Ich denke, dieses Zitat passt zu der Stasi, weil sie die SED-Diktatur und deren Ziele dadurch unterstützte, dass sie das Volk gewaltsam zum Schweigen brachte und dabei auch schreckliche Methoden wie Folter etc. anwandte; eine Tatsache, die mir zuvor gar nicht richtig bewusst war. Ich finde, darüber wird noch viel zu wenig berichtet. Vielleicht wird es auch verdrängt, dass so viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter auch jetzt noch in hochrangigen Positionen vertreten sind, während ihre Opfer kaum beachtet werden und keine Entschädigung bekommen.
Bleibt die Frage, ob dieses Zitat auch für Widerstandskämpfer gegen ein solches Regime gilt. Ich glaube, man sollte möglichst gewaltfreien Widerstand ausüben, da das Regime sowieso in den meisten Fällen die Übermacht hat und es nur zu Verlusten auf Seiten des Widerstands kommt, weil der Widerstand meistens nicht schafft sich zu organisieren und er zu wenig Anhänger hat. Außerdem würden sie sich durch den Zugriff auf Gewalt mit ihren Gegnern gleichstellen.
Es sind z.B. auch zahlreiche Anschläge auf A. Hitler verübt worden, von denen keiner geglückt ist. Stattdessen rollte eine fürchterliche Rache- und Verfolgungswelle über die Widerstandskämpfer hinweg, der sie hilflos ausgesetzt waren.

Dieser Vortrag hat zur Aufklärung beigetragen und war insgesamt als sehr gut zu bewerten, weil Herr Püschel viele wichtige Informationen aufgearbeitet und gut visualisiert und dargestellt hat. Allerdings fanden wir es sehr bedauerlich, dass es zu keiner Einsicht einer Musterakte kam. Trotzdem haben wir sehr viel gelernt.