Rita Süssmuth zur EU-Flüchtlingskrise: "Manchmal fürchten wir Christen uns mehr als alle anderen!"

Rita Süssmuth diskutiert mit den WvO-Schülern auf dem Dt.-Poln. Forum in Warschau

Kommt es zum Thema Flüchtlinge, gehen die Meinungen weit auseinander. So wurde auch in Warschau beim 25. Deutsch-Polnischen Forum am 19.04.2016 rund um den Dauerbrenner Flüchtlingskrise debattiert. Bei einer Podiumsdiskussion mit führenden Köpfen der Politik und Gesellschaft wurde hitzig debattiert. Daran nahmen auch zwei WvO-Schüler, Franziska Weber und Paul Mischker, aus dem Q2 PW Leistungskurs von Herrn Paul Sajon sowie ihre Partner aus dem Oberstufengymnasium in Grodzisk Wielkopolski teil.

Die Veranstaltung haben die beiden Außenminister aus Polen und Deutschland - Witold Waszczykowski und Frank-Walter Steinmeier eröffnet, die mit ihren Beiträgen die entscheidenden Impulse für die weitere Podiumsdiskussion geliefert haben.

Polnische Position

Auf der polnischen Seite der Diskussionsteilnehmer lag der Fokus vor allem darauf, das Heimatland hinsichtlich der vergleichsweise geringen Aufnahme von Flüchtlingen zu verteidigen.

So stellte Konrad Szymanski (der Staatssekretär im polnischen Außenministerium für Europangelegenheiten) fest: "Der Migrationsdruck geht über die Kräfte einiger EU-Staaten hinaus!", wobei weiterhin viel Gutes passiere. Demnach verschließe Polen sich nicht, sondern besitze lediglich weniger Flexibilität aufgrund von näheren Beziehungen zum Osten und einer nicht vorhandenen proaktiven und offensiven Flüchtlingspolitik.

Darüber hinaus forderte Maciej Duszczyk (Institut für Gesellschaftspolitik der Universität Warschau), dass die Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Laut Duszczyk könnte Polen 20.000 Flüchtlinge - zusätzlich zu den zahlreichen bereits eingewanderten Migranten aus der Ukraine - aufnehmen, jedoch müsse man diese zwingen, dort zu bleiben, ansonsten würden sie weiter nach Deutschland reisen. Offensichtlich stelle dies aber einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, weshalb Polen einen Weg finden müsse, seine Attraktivität zu steigern. Trotdzem verwies er auf die Gesellschaft, die die Politik forme: "Eine bittere Gesellschaft bedeutet eine bittere Politik!"

Wie man der Einführungsrede des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski entnehmen konnte, ist die polnische Seite tendenziell zurückhaltend bezüglich dieses heißen Themas. Minister Waszczykowski ging auf die ernstzunehmende Lage an den EU-Außengrenzen und auf die Beseitigung der Ursachen der Flucht ein. Zusätzlich bekräftigte er die Notwendigkeit einer Stärkung der Einheit des NATO-Bündnisses.

Deutsche Position

Die deutschen Teilnehmer der Podiumsdiskussion hingegen setzten augenscheinlich auf "Identity Politics" - Wer sind wir und wer sind die anderen? - als angemessene Reaktion auf das Flüchtlingsdilemma.

"Angst ist ein schlechter Ratgeber", mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und griff in seiner Einführungsrede allerdings ebenfalls auf die Forderung nach dem Beseitigen der Fluchtursachen zurück.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezog auch deutlich Position zur Flüchtlingsfrage: "Die Grenzschließungen sind weder im "Schengen-Abkommen", noch im "Dublin-Abkommen" enthalten. Alle Flüchtenden sind Menschen wie wir alle, und diese haben denselben Anteil an den unveräußerlichen Menschenrechten. Zusammenarbeit innerhalb der EU und Interesse untereinander ist deshalb unverzichtbar".

"Je weniger Menschen in Kontakt mit Fremden kommen, desto größer sind die Ängste!", setzte Prof. Christine Langenfeld (Sachverständigenrat der Deutschen Stiftung für Integration und Migration) hinzu. Ferner unterstützte sie auch die polnische Seite, indem sie feststellte, verbindliche Flüchtlingsquoten für Mitgliedsstaaten seien keine Lösung.

Auf die von Schülerin Franziska Weber (17) gestellte Frage nach der hypothetischen europäischen Identität und deren Einfluss auf die Flüchtlingsintegration antwortete Rita Süssmuth:

"Manchmal fürchten wir Christen uns mehr als alle anderen!, dabei gelte doch die christliche Botschaft "Fürchtet euch nicht!" Um eben diese Angst zu tilgen, müsste man noch mehr voneinander wissen und miteinander arbeiten. Man hat Angst vor etwas, was man nicht kennt. Jeder Deutsche, jeder Europäer ist somit gefragt, zunächst sich selbst zu fragen, wer er ist und wie er zu dem Flüchtlingsproblem steht."

Daraus folgerte sie, dass Angst vor Identitätsverlust nur entstehen könne, wenn man seiner eigenen Identität nicht sicher sei. Die Frage nach der eigenen Identität möge in unserer Gesellschaft zu kurz gekommen sein, jedoch besäßen andere ebenso Unsicherheit. Es gehöre zur EU dazu, diese Unsicherheiten abzubauen und neues Vertrauen zu erlangen.

Fazit

Zusammenfassend könnte man sagen, dass die Meinungen über die EU-Flüchtlingsproblematik in Privatgesprächen, in den Gesprächen mit Passanten sowie auch in den Massenmedien in Polen sehr viel kritischer, ja oft radikaler waren als bei der Podiumsdiskussion. Die Unterschiede zwischen Polen und Deutschland waren - wenn man ganz genau die Debatte verfolgte - deutlich, jedoch war die Kernaussage des Forums einheitlich: Beide Seiten waren über die Entwicklung besorgt und um eine Lösung bemüht. Die polnische Seite war auch nicht prinzipiell gegen die europäische Solidarität oder Zusammenarbeit. Möglicherweise aber sind die konkreten Handlungen der Politik ein wahrer Prüfstein und hier stellt sich die Lage dann anders dar.

©2016Text: Franziska Weber Q2
Fotos: Paul Sajon WvO

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