„Alle Spanier wissen – ihre Zukunft liegt in der EU.“

WvO-Schüler besuchen den deutschen Generalkonsul in Barcelona

Im Oktober unternahm der Politik-&-Wirtschaft-Leistungskurs (Jahrgang Q3) unter der Leitung seines Lehrers Paul Sajon eine Studienfahrt nach Barcelona – die Hauptstadt der spanischen Region Katalonien. Dort stand eine Einladung des deutschen Generalkonsuls Reiner Eberle zu einem politischen Gespräch auf dem Programm.

Junge Menschen bekommen eher selten die Möglichkeit, mit einem erfahrenen Diplomaten wie Reiner Eberle in ein Gespräch zu führen. Der Generalkonsul war seit 1984 in mehreren Hauptstädten der islamischen Welt deutscher Botschafter und hat beispielsweise auch an der Afghanistankonferenz in Bonn mitgewirkt (2001).

Aus dem langen und inhaltsreichen Gespräch (u.a. über Umwelt, Lokalpolitik, Deutsche und Spanier oder Ökonomie) können wir an dieser Stelle leider nur einige Aspekte aus dem Gedächtnis wiedergeben:

Über die Europäische Union

In der EU sind alle Länder politisch, wirtschaftlich aber auch immer stärker auf der zwischenmenschlichen Ebene eng verbunden. Laut Eberle seien die EU-Länder im Norden nicht gegen die südlichen Länder. Dieser Eindruck dürfe nicht entstehen. Auch wenn Deutschland eine traditionelle und vorsichtige Geldpolitik vertrete und in diesem Sinne an die Mitgliedstaaten appelliere, unterstütze die EZB mit ihrer »Quantitative Easing«-Politik (Vermehrung der Geldmenge) auch die südlichen EU-Staaten. „Spanier finden – der Euro ist eine gute Sache“, meinte Eberle.

Zur Rolle Spaniens in der EU gefragt, führte Eberle aus: „Spanien ist aufgrund seiner Geschichte und seiner Kultur die EU-Trumpfkarte in den Beziehungen zu Mittel- und Südamerika. Auch in Frontex (die Agentur zum Schutz der EU-Außengrenzen) ist Spanien ein unverzichtbarer Partner. Spanien ist somit für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sehr wichtig.“

Dennoch entstehe in Spanien – aber auch in anderen Ländern – immer wieder der Eindruck, dass Deutschland der EU seinen Willen aufzwingen wolle. Doch Deutschland übernehme die Verantwortung, immer da, wo sie unserem Land zuwachse. Bei aller Kritik stehe aber fest: „Alle Spanier wissen – ihre Zukunft liegt in der EU“.

Zum katalanischen Separatismus – wir stehen nicht hinter den Sezessionsbestrebungen

„Auch die katalanischen Separatisten wollen in der EU bleiben“ – betonte Eberle. Würde sich Katalonien von Spanien abspalten, würde dies auch den EU-Austritt Kataloniens bedeuten. Es müssten jahrelange Neuverhandlungen zu einem Wiedereintritt geführt werden. Wirtschaftlich bräuchte Katalonien als Region deshalb Spanien und die EU viel mehr als umgekehrt. Katalonien gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens – ca. 17% der Wirtschaftskraft des Landes. Eberle stellte fest: „Das Separatismusproblem liegt in der Intransparenz des Wirtschafts- und Finanzausgleichs und der Ungleichbehandlung zwischen den Regionen. In Spanien werden Regionen an der Gesetzgebung nicht beteiligt – anders als in Deutschland“. Eberle positionierte sich weiter:

Wir als Deutschland stehen nicht hinter den Sezessionsbestrebungen in Spanien. Gleichzeitig sagen wir den Politikern in Madrid:»Ihr müsst was ändern, etwas tun. Wundert euch nicht, wenn die Bürger aufsässig werden.“ Aufgabe der Deutschen ist es nicht, den Spaniern zu sagen, wie die politischen Reformen aussehen sollen. Das müssen die Spanier schon alleine entscheiden und gestalten“ – führte der Generalkonsul aus. Generell sei der Separatismus nicht vorteilhaft und gut für Spanien, auch nicht für Katalonien oder andere Regionen, die sich abspalten wollen.

Terrorismus – IS-Zelle ausgehoben

Eine der Fragen bezog sich auf die allgemeine Terrorgefahr nach den Zuganschlägen von 2006 in Madrid. Der Generalkonsul hat dazu Folgendes angemerkt: Der Ballungsraum Barcelona mit seinen vielen neuralgischen Punkten und Millionen von Touristen sei natürlich für Terroristen ein gutes Versteck mit Rekrutierungsmöglichkeiten, aber auch ein potenzielles Ziel eines Anschlags. Die spanischen Geheimdienste und die Guardia Civil arbeiten eng mit deutschen Behörden zusammen und tauschen Daten aus.

„Es ist eine Arbeit für Fachleute – nicht für Diplomaten – aber die Kooperation ist intensiv und der Informationsfluss funktioniert sehr gut. Ich werde als der Chef eines deutschen Amtes in Barcelona informiert und in alle relevanten Vorgänge einbezogen. Wir als Generalkonsulat sind verpflichtet, über alle wichtigen Themen und Vorkommnisse nach Deutschland zu berichten. Aus Geheimhaltungsgründen kann ich natürlich keine Details nennen“ – so der Generalkonsul.

Rainer Eberle wies auf die Ernsthaftigkeit der Lage hin. Im September erfolgte nämlich eine Festnahme von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer international agierenden IS-Terrorzelle in Barcelona (Polizeizugriff auch in Wuppertal und Brüssel). Die spanischen Justizbehörden legen den fünf Verdächtigen Anstiftung zu Anschlägen und Rekrutierung von Dschihadisten zur Last. Die Zelle sei eine „ernste, konkrete und andauernde Gefahr für die Sicherheit Europas“ gewesen. Im Jahr 2015 wurden in Europa 143 mutmaßliche Dschihadisten festgenommen – 113 davon in Spanien und 30 in anderen Ländern.

Das Treffen mit dem Generalkonsul Eberle verlief in einer sehr entspannten, aber auch zugleich konzentrierten Atmosphäre. Die neunzig Minuten sind schnell verflogen – der Gesprächsstoff, das Interesse und die Fragen hätten für weitere neunzig ausgereicht. In der Studienfahrt durften neben politischen auch andere touristisch-kulturelle Attraktionen wie der Berg Montjuïc, die Basilika Sagrada Familia, das Picasso-Museum und der Park Güell nicht fehlen.

©2016 Text: Elena Hild, Q3 PW LK/Sajon
Fotos: Paul Sajon, WvO

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