Wir sind ganz schön verschieden – aber im Europäischen Parlament sollen wir gemeinsam sprechen und streiten

Straßburg: WvO-Schüler zu Besuch im Europaparlament

Am 22.11.2016 wurden der Q3 PW LK von Herrn Sajon und einige Politik interessierte Oberstufen-SchülerInnen von Herrn Udo Bullmann (Hessen), dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, nach Straßburg eingeladen.

Damit fanden unsere monatelangen inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen ihren krönenden Abschluss. Jedoch stellten wir dabei fest, dass nicht alle Institutionen im Europa-Viertel in Straßburg so besucherfreundlich und bürgernah sind wie das Europäische Parlament (EP). Der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der TV-Sender Arte beispielsweise sind kaum oder gar nicht auf Besuchergruppen eingestellt oder empfangen nur das Fachpublikum (Juristen, diplomatische oder ministeriale Delegationen).

Europäisches Parlament

Viel besucherfreundlicher zeigte sich das EP, vor dem dutzende Busse aus verschieden EU-Staaten parkten, die an diesem Tag über tausend Besucher brachten.

Das ultramoderne Parlamentsgebäude ist von Weitem sichtbar und beeindruckt durch seine runde Architektur-Form aus Glas und Aluminium sowie durch seine Größe mit 1.133 Büros. Im größten Plenarsaal Europas finden 750 Abgeordnete Platz und 628 Besucher. Dieser beeindruckt durch seine schlichte Funktionalität und Strenge, sowie weiß-blaue Farbgebung und Helligkeit. Tatsächlich wird in 24 Hauptsprachen der EU gedolmetscht - so kann jeder EU-Bürger die Debatten in seiner Muttersprache verfolgen.

Debatte

In den Parlamentsdebatten wird die Redezeit pro EP-Fraktion streng reglementiert. Innerhalb der Fraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale usw.) hatte jeder Redner in der Regel nur eine Minute zur Verfügung, was natürlich große Selbstdisziplin und „Rededichte“ verlangte.

Inhaltlich ging es in der Parlamentsdebatte, die wir eine Stunde lang verfolgen konnten, um die Lage in Syrien. Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich dort eine humanitäre Katastrophe abspielt. Über die genauen Ursachen, Gegenmaßnahmen und die Bewertung der Ereignisse waren sich die Abgeordneten nicht einig. Allerdings verlangte die Mehrheit der Abgeordneten von den regierenden Politikern klare, konkrete Schritte, um die menschliche Tragödie in Syrien zu beenden.

Zum Thema Syrien hat das EP am 24.11.2016 seine Positionen und Forderungen zum dortigen Krieg fraktionsübergreifend bekräftigt: Eine baldige Überweisung der unzähligen Menschenrechtsverletzungen an die internationale Strafjustiz. Damit soll die Straflosigkeit der Kriegsverbrechen endlich beendet werden.

Abgesehen von der Bewertung der Wirksamkeit solcher Debatten, muss man dem EP eins zugestehen: Es ist das einzige europäische Forum, auf dem die direkt gewählten EU-Abgeordneten ihre Meinung kundtun können. Sowohl in der EU, als auch weltweit, ist das EP die einzige direkt gewählte Institution.

Am Ende unseres Aufenthaltes auf der Besuchertribüne konnten wir zudem noch zwei für uns neue Diskussionsverfahren kennenlernen: Die “blue card“ Runde (eine Fragerunde mit 30 Sekunden Dauer) und das „catch the eye“ Verfahren (Rede-, Kommentar-, Stellungnahme-Möglichkeit zum Vorredner mit 1 Minute Dauer).

Arbeit der Abgeordneten

Der Besuch beim EP hat uns deutlich gezeigt, welches Arbeitspensum die Abgeordneten in den Sitzungswochen bewältigen müssen. Auf den ersten Blick konnte man im Plenarsaal feststellen, dass nur ca. 20 -30 % der Sitze besetzt waren. Diese Tatsache bewirkt natürlich bei den meisten Besuchern zunächst Verwunderung und Unbehagen. Man bekommt den Eindruck, die Volksvertreter machten es sich „gemütlich“ und nähmen die Arbeit nicht ernst. Auch wir gewannen zunächst einen solchen Eindruck und kritisierten diesen Zustand. Nach dem Gespräch mit Herrn Bullmann wurde jedoch klar, dass sehr oft parallel zu den Plenarsitzungen andere wichtige Beratungen und Abstimmungen in verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien stattfinden. Nicht selten überschneiden sich jene auch noch mit den Besuchergruppen, die ein Abgeordneter eingeladen hat.

Dementsprechend mussten einige Abgeordnete den Plenarsaal nach ihrem Auftritt verlassen, ohne die nachfolgende Diskussion zu verfolgen. Ferner beinhaltete die Sitzung am 22.11.2016 zwanzig streng von 9:00 Uhr bis 23:00 Uhr (mit einer einstündigen Pause zwischen 14 und 15 Uhr) getaktete (immerhin unterschiedlich lange) Tagesordnungspunkte. Folglich ist es den Politikern oftmals unmöglich, gleichzeitig überall zu sein – ganz zu schweigen von dem Stressfaktor, den der Politiker-Job zwangsläufig mit sich bringt.

Wie hoch die Belastung der Politiker ist, veranschaulicht das Beispiel des Grünen-Bundestags-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (77 J.), der auf eine erneute Kandidatur im Jahr 2017 verzichten möchte. Nicht, wie man es vermuten könnte, aus Gesundheits- oder Altersgründen. Er sagte öffentlich vor Kurzem zu seinem Verzicht: "In den Sitzungswochen habe ich einen 15-Stunden-Arbeitstag. Ich möchte mir diesen Stress nicht mehr antun."

Kritisch über Europa und seinen Zustand

Über Europa und seinen Zustand führten wir eine ernste und über eine Stunde lang dauernde Debatte mit zwei Politikexperten, die nicht im politischen Rampenlicht stehen, aber über tiefe Einblicke und Wissen über das politische Geschehen verfügen: Hr. Dr. Pavel Cernoch (Besucherdienst des EP) und Hr. Torben Schenk (Büro Bullmann).

Auf unsere Frage nach populistischen Strömungen in Europa und dem Politikversagen antwortete Cernoch:

"2008 standen wir am Rande des Zusammenbruchs des Finanzsystems. Durch die Globalisierung sind viele Arbeitsplätze aus Europa abgewandert. Ganze Regionen sind davon betroffen. Was die Flüchtlingsproblematik angeht, muss man ganz klar sehen, dass in 30 Jahren die afrikanische Bevölkerung sich voraussichtlich verdoppeln wird. Wohin gehen dann die Menschen? Eine gemeinsame Lösung ist notwendig. Kein Mensch braucht den Brexit. Wir stehen künftig vor ganz anderen Herausforderungen.

Europa krankt u.a. daran, dass wir in bestimmten Bereichen keine wirklich gemeinsame europäische Politik haben. Zum Beispiel keine Flüchtlings- sowie keine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. An den Rändern bricht uns die demokratische Basis weg; das ist ein Problem."

Bei der Anmerkung einer Schülerin, Europa sei kein wirkliches Team, da es zu viele Unterschiede und Gegensätze unter den EU-Staaten gäbe, erwiderte Cernoch:

"Natürlich sind wir ein Team - aufgrund gemeinsamer Werte! Innerhalb der EU ist ein Interessenausgleich notwendig. Auch die so oft kritisch gesehenen Ungarn sind ein Teil der Familie! Wir sind ganz schön verschieden – aber im EP sollen wir gemeinsam sprechen und streiten.

Wenn wir einige Probleme der EU nicht lösen (können), liegt das nicht an der europäischen Idee oder den EU-Institutionen oder den EU-Politikern. Die EU-Mitgliedsstaaten können/wollen bestimmte Politikfelder nicht nach Europa abgeben bzw. diese Probleme lösen. Es entsteht in der Öffentlichkeit ein Eindruck der Unfähigkeit der EU, was aber nicht richtig ist. Aufgrund keiner oder fehlerhaften Regelungen bestimmter Bereiche (aktuell: Flüchtlings- und Sicherheitspolitik) wird die europäische Idee ausgehebelt."

Unser zweiter EU-Politikexperte Hr. Schenk musste u. a. Stellung zu der Frage nach dem doppelten Sitz des EU-Parlaments nehmen (Brüssel/Straßburg) und den damit verbundenen Kosten. Er antwortete, dass in der Politik nichts unmöglich sei. Kurzfristig sehe er keine Änderungsmöglichkeit, aber irgendwann würden wir Veränderungen im Bezug auf den EP-Sitz kommen.

Zur Frage nach dem möglichen Auseinanderfallen der EU sagte Schenk:

Persönlich hoffe er, dass die EU mit den Briten hart bleibe und keine Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen mache. Schließlich sollten die Briten merken, dass die EU attraktiv sei und es ihnen besser in der EU ginge als außerhalb. Überdies sollten der Brexit und die Austritt-Verhandlungen auf die anderen potenziellen „Absprungkandidaten“ eine abschreckende Wirkung haben. Will heißen: Fliehkräfte in den Griff zu bekommen. In puncto Flüchtlingspolitik solle die EU eine gemeinsame Politik fahren und die Lasten gerecht verteilen. Nur so könne man eine gute, dauerhafte Lösung des Problems finden.

Fazit

Als politisch engagierte junge Menschen mussten wir feststellen, dass das politische Geschäft ein langwieriges Unterfangen ist. Oft wünscht man sich klare und eindeutige Antworten und Lösungen, die aber erst gefunden werden müssen. Um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen, muss man mit allen sprechen (können) – selbst wenn man die Meinung seines Gegenübers nicht teilt.

Politik als Kompromisssuche ist ein schwieriges Geschäft. Häufig mussten wir auf der Suche nach Antworten bzw. Lösungen frustriert feststellen, dass die EU ziemlich kompliziert ist. Die Zusammenhänge, die uns zuerst einfach erschienen, haben sich plötzlich ganz anders dargestellt. Deswegen haben wir auf manche unserer Fragen keine einfachen und eindeutigen Antworten bekommen.

Ein Schüler fasste seine Eindrücke zum Besuch beim EP mit der folgenden Äußerung zusammen:

"Mich hat positiv beeindruckt, wie kompakt die Abgeordneten ihre Meinungen vortragen müssen. Überhaupt wie viel Aufwand im Hintergrund zu leisten ist, um europäische Politik machen zu können."

©2017 Text: Franziska Weber, Q3 PW LK Sajon


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